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Frauen in Pakistan
Kampagnen

Situation von Frauen in Pakistan /

das Rechtssystem in Pakistan: ein paar typische Fragen + Antworten

 

 

 

Frauen in Pakistan? Gut und schön, aber was geht uns das hier an?

Weltweit kann man verschärfte Menschenrechtssituationen speziell für Frauen finden. Besonders sie sind es, die zur Zielscheibe bei Menschenrechtsverletzungen werden. Nicht ohne Grund sind Frauen explizit geschützt durch die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen.

In einer globalen Welt kann kein Land mehr isoliert leben. Ebenso betrifft uns alle die deutsche Asylpolitik, insbesondere nach der Novelle des Zuwanderungsgesetzes 2005, nach der jetzt auch geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Bedrohung im Heimatland als asylrelevant gesehen werden. Außerdem ist Pakistan auf Exporte angewiesen (auch nach Europa; 70% des Exports sind über die Textilindustrie abgewickelt, wodurch wir hier z.B. durch günstige Preis profitieren).

Pakistan verfügt über Atomwaffen und Kernspaltungstechnologien und gleichzeitig in heftigem militärischen Konflikt mit den Taliban im Nordwesten des Landes liegt. Diese möchten natürlich die Kontrolle über Land und Kerntechnologie erlangen, was Pakistan eine Schlüsselrolle verschafft. Dies erklärt auch das ganz besondere Interesse der USA an Pakistan, da Pakistan gern als ein Bollwerk im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus und Islamismus hingestellt wird. Und dieser Kampf wird auch von Deutschland/Europa aus geführt, mit allen bekannten Folgen für uns (Verschlechterung der Freiheitsrechte, mehr Überwachung an öffentlichen Orten/Telefon/Mailverkehr etc.). Diese Zerrissenheit - einerseits Zuwendung Richtung Westen, gute Handelsbeziehungen und die Rolle als Atommacht und andererseits die Besinnung auf traditionelle Werte und den Islam als Rechtsgrundlage - sind symptomatisch für Pakistan und spiegeln sehr gut den Zwiespalt des Pakistanischen Rechtssystems wieder - einerseits die offizielle staatliche Gerichtsbarkeit nach englischem Muster mit Ansätzen, die Menschenrechte zu verwirklichen, allerdings auch durchdrungen von Korruption, Ineffizienz und Willkür, andererseits das tribale Rechtssystem in Orientierung am Islam/Schariah, inkl. der Rechtlosigkeit der Frauen, allerdings auch (manchmal) schnell, effizient und an den Traditionen und Mentalität der Menschen verhaftet. Diese Zerrissenheit oder extreme Ambivalenz mag vielleicht auch erklären, wieso ein Frau (Benazir Bhutto) gleich zweimal Premierministerin werden konnte, und das in einem sehr konservativen, islamischen, männerdominierten Land wie Pakistan.

Schließlich und endlich sind auch deutsche Soldaten in der Krisenregion eingesetzt und müssen sich täglich bewaffneter Angriffe der Taliban erwehren, so „weit weg“ ist die gesamte Problematik also keineswegs.



Die Mentalität der Menschen kann man nicht durch Gesetze und Verordnungen ändern, wie es dem westlichen Denken vielleicht entspricht.

Das Ziel der Bestrebungen verschiedener Organisationen ist es, einen Denkanstoß zu geben. Das Umdenken muss allerdings von den Menschen ausgehen.

Bezogen auf Pakistan wird dringend allgemeiner Zugang zu Bildung, Information und Aufklärung benötigt. Nur wer lesen und schreiben kann, hat die Möglichkeiten, sich z.B. um einen Rechtsbeistand zu bemühen, kann das eigene Rechtssystem verstehen und versuchen die eigenen Rechte wahrzunehmen, kann sich informieren über Alternativen zum tradierten tribalen Rechtssystem. Tatsache ist nach Aussage vieler Betroffener in Pakistan, dass Analphabetismus viele Menschen vom existierenden staatlichen Rechtssystem fernhält, da schlichte Unwissenheit über die eigenen Möglichkeiten besteht. Nur Aufklärung und Information werden die Menschen dazu bringen können, sich über ihre eigene Situation klarzuwerden und Auswege zu suchen. Wie Muktharan Mai im Film „Schuld, eine Frau zu sein“, ganz klar erkannt hat: Bildung tut Not, und der erste Schritt der Frauen heraus aus ihrem ungerechten Abhängigkeitsverhältnis beginnt mit der Ausbildung der Kinder, den Erwachsenen von morgen. Und so hat sie ganz konsequent ihr erstrittenes Geld in Schulprojekte gesteckt. Und wenn die Menschen eigenverantwortlich beginnen, ihre Rechte zu erkennen und wahrzunehmen, wird sich auch die Mentalität ändern, stillschweigend zu dulden und keine Veränderungen anzustreben.

Ein weiterer Hemmschuh für die Menschen/Frauen in Pakistan, ihre Rechte wahrzunehmen, ist die fortschreitende Korruption im staatlichen Rechtssystem, die besser zahlende Rechtsklienten klar in Vorteil setzt. Die einzige Waffe gegen die (in Pakistan illegale) Korruption kann nur Bildung sein, denn es gibt klare Gesetze, die vor Benachteiligung durch Korruption schützen, man muss sie nur kennen.



Man mischt sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates (Pakistan) ein. Das ist nicht legitim.

Das Zusammenleben aller Staaten auf diesem Planeten wird geregelt durch Beschlüsse, Gesetze und Resolutionen der UN. Dies bringt direkte Vorteile für jeden Staat (z.B. die Unterstützung im Katastrophenfall oder Kriegsfall etc.), aber auch die Verpflichtung, zum Beispiel die allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR) zu respektieren und einzuhalten. Jeder Mitgliedsstaat ist durch seine Mitgliedschaft zur Einhaltung dieser Regeln verpflichtet, insbesondere wenn zusätzliche Resolutionen, wie z.B. die zum besonderen Schutz von Frauen und Kindern (CEDAW), getrennt ratifiziert wurde, was recht häufig der Fall ist. Insofern sind also die Menschenrechte alles andere als „innere Angelegenheiten“, sondern betreffen alle, auch uns, wenn wir uns zum Sprachrohr der Einhaltung der Menschenrechte machen.



Welche Aspekte des tribalen Rechtssystems sind im Widerspruch zu internationalen Übereinkünften zu einem fairen und korrekten Gerichtsverfahren? Was sind denn die Merkmale eines solchen fairen Gerichtsverfahrens?

  • Unschuldsvermutung

  • Möglichkeit, sich frei Rechtsbeistand zu wählen

  • Landesweit standardisierte, verbindliche Rechtsnormen (im Gegensatz zur willkürlichen Auslegung des Koran nach dem gesunden Menschenverstand des Sardars - Dorfältester)

  • Keine Sippenhaft (wie bei Jirgars -Stammesgerichte- Gang und Gäbe) sondern persönliche Anklage. Auf diese Weise erst wird Abschreckung möglich, persönliche Bestrafung, und insbesondere Resozialisierung

  • Anklage durch einen neutralen und unbeteiligten Kläger (In Namen des Volkes), statt durch einen meist direkt Beteiligten

  • Möglichkeit der Revision des Verfahrens (statt eines Gottesurteils)

  • Keine bloße materielle Kompensation zur Herstellung der sozialen Harmonie, sondern Verfolgung jeder Straftat, insbesondere wenn durch Staatsorgane begangen

  • Bestrafung im Einklang mit den Menschenrechten, vor Allem keine Folter (Vergewaltigung als Strafe), keine Versklavung (Zwangsehen, Übergabe von Frauen oder Mädchen), keine Todesstrafe etc.



Und wo versagt das tribale Rechtssystem? Scheinbar funktioniert es in der Praxis besser als das staatliche. Zum Beispiel wird nie ein Pakistaner vor einem Jirga (Stammesgericht) lügen, vor einem staatlichen Gericht schon.

Stimmt, was das bessere Funktionieren als das staatliche anbelangt. Aber ein extrem schlechtes Staatliches rechtfertigt kein noch schlechteres Tribales. Stattdessen ist der pakistanische Staat in der Pflicht, sein Rechtssystem auszubauen und zu verbessern, worauf unsere Arbeit mit hinwirkt und wozu Pakistan verpflichtet ist. Denn nur eine gute staatliche Rechtsprechung kann das existierende System wirklich ablösen.

Und: auch das tribale System wird mehr und mehr durch Korruption und Vetternwirtschaft unterwandert und bevorzugt eindeutig besser zahlende Klienten, oder Angehörige mächtiger Stämme. Durch die Interpretation des Koran herrscht eine gewisse Willkür, die keinerlei Rechtssicherheit bietet, aber dafür Machtmissbrauch nahelegt. Dies insbesondere, da viele Sardars auch Parlamentsangehörige sind oder hohe Zivilbeamte, also auch massive politische Interessen mit ins Spiel kommen. Die wahren Täter bleiben unbehelligt, stattdessen werden unbeteiligte Unschuldige bestraft (nämlich die Frauen und Mädchen). Und schließlich werden alle Frauen pauschal als Nicht-Personen behandelt, haben also keinerlei Rechte als Zeuginnen, Klägerinnen, aktive Beteiligte etc. aufzutreten, was eine krasse Ungerechtigkeit und Benachteiligung bedeutet, in klarem Widerspruch zur Erklärung der Menschenrechte. Das heißt, auch ein „gut funktionierendes“ traditionelles Rechtssystem ist in diesem Sinne ungerecht und funktioniert eben nicht.

Kein Schuldiger wird vor einem Jirga (Stammesgericht) lügen, da er durch die Sippenhaft sowieso nicht persönlich belangt wird. Dieser oft angeführte „Qualitätsbeweis“ besagt also gar nichts.



Die pakistanische Rechtsprechung und Gesellschaftsordnung bietet den pakistanischen Frauen ein wohlgeordnetes Sicherheitssystem, Familienumfeld, religiöses, soziales und kulturelles Umfeld. Diese Sicherheiten und klaren Rollen haben z.B. europäische Frauen nicht. Die leiden womöglich eher unter dem Zerfall von Normen und Sicherheiten in den westlichen Kulturen, mit allen unangenehmen Begleiterscheinungen.

Trotzdem sind viele traditionelle Praktiken im Widerspruch zum Koran, z.B. die Todesstrafe, oder Folter (der Koran legt Wert auf Erhaltung der körperlichen Unversehrtheit), oder Vergewaltigung als Strafe. Zudem ist Willkür und Korruption Tür und Tor geöffnet. Schließlich herrscht für Frauen trotz „Rollenklarheit“ schreiende Ungerechtigkeit, Rechtlosigkeit und Unterdrückung. Auswege gibt es für die Frauen nicht, sie sind schließlich Gefangene ihrer „klaren Rollen“, eine Rechtsklage gegen Misshandlung, Auswandern in ein westliches Land, schlichte Scheidung von einem misshandelnden Ehemann, Auswege aus Zwangsehen, ein Entkommen der Ehrenmorde, Entkommen aus der Situation versklavter Frauen nach Übergabe als Kompensation etc. sind praktisch unmöglich. Zusammenfassend werden alle Artikel der Erklärung der Menschenrechte verletzt, so gut wie kein Artikel wird ausgenommen.

Die westlichen Normen, wenn man sie denn als Umsetzung der Menschenrechte verstehen will, bieten immerhin die Möglichkeit, sich aus freien Stücken für ein anderes Leben, andere Rollenverteilungen, Auswandern, Scheidung, Religionswechsel etc. zu entscheiden.

Außerdem ist uns keine Kultur oder Religion bekannt, in der sich Menschen/Frauen gerne foltern/hinrichten lassen nur aus kulturellen oder religiösen Gründen, von krassen Fehlinterpretationen abgesehen.


An diesem (oder ähnlichen) Punkten kann die Diskussion beliebig weitergehen, so wie auch an unserem Gruppenabend. Wie oben schon erwähnt, sind sicher viele Argumente noch unvollständig aufgeführt und können und sollen selbstständig weiter verfolgt werden. Schließlich gibt es nur extrem selten fertige und abgeschlossene Antworten bzw. Argumentationsketten, und wer auf alles eine Antwort oder fertige Lösung parat hat, riskiert natürlich irgendwann auch, unglaubwürdig oder widersprüchlich zu werden. Und wie könnte man ein ganzes Land wie Pakistan, das durch so viele Widersprüche gekennzeichnet ist (zumindest aus westlicher, logischer Sicht), mit fertigen Lösungen konfrontieren dürfen, die auch noch am Ende alle befriedigen?